Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der DeepImmo GmbH, Marsstraße 21, 80335 München, Deutschland (Amtsgericht München, HRB 258053), Tel: +49 89 202500 399 00, E-Mail: mail@deepimmo.com („DeepImmo“, „wir“, „uns“) und Nutzern („Kunde“, „Sie“, „Ihr“, „Ihnen“) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der über die Website https://deepimmo.com und über mobile Anwendungen gesondert angebotenen Dienste („Dienste“).

Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) sowie mit (sonstigen) juristischen Personen, Personenvereinigungen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. DeepImmo bietet die Dienste nicht gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) an und wird einen Vertragsschluss mit Verbrauchern ablehnen.

Die Inanspruchnahme der Dienste setzt den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung eines Kundenkontos und eine vorherige Registrierung als Nutzer der Website deepimmo.com voraus. Hierzu müssen Sie die auf der Website angezeigten Formulare zur Anlage eines Kundenkontos („Kundenkonto“) ausfüllen und absenden. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er hat insbesondere das Land, in dem sich sein Sitz bzw. seine Betriebsstätte befindet und von dem aus er die Dienste in Anspruch nimmt, wahrheitsgemäß anzugeben.

Für einen Kunden können mehrere Kundenkonten für verschiedene Nutzer angelegt werden. Die Anlage von weiteren Kundenkonten mit Firmen-E-Mail-Adressen eines Kunden ist nur mit Einverständnis des Kunden zulässig. Hat der Kunde der Anlage weiterer Kundenkonten mit Firmen-E-Mail-Adressen nicht zugestimmt oder seine Zustimmung später entzogen, behält sich DeepImmo das Recht vor, die betreffenden Kundenkonten zu sperren und alle laufenden Verträge in Bezug auf das jeweilige Kundenkonto außerordentlich zu kündigen.

Mehrere Kundenkonten können einem gemeinsamen Unternehmen durch den Unternehmensmanager zugeordnet werden („Unternehmensaccount“). Das Kundenkonto, welches einen Unternehmensaccount erstellt, ist der Unternehmensmanager.

Wir werden Ihnen den Eingang Ihrer Registrierung und nachfolgender Bestellungen unverzüglich elektronisch bestätigen. Soweit nicht anders angegeben, stellt die Eingangsbestätigung noch keine zum Vertragsschluss führende Annahmeerklärung dar.

Der Vertrag über die Bereitstellung eines Kundenkontos nach diesen AGB kommt zustande, wenn wir die Annahme Ihrer Registrierung gesondert bestätigen.

Wir werden Ihnen in der Bestätigung eine Kopie dieser AGB zusenden. Bitte bewahren Sie diese E-Mail für Ihre Unterlagen auf. Sie können zudem jederzeit eine Kopie dieser AGB auch über unsere Website unter https://deepimmo.com/agb/ abrufen; wir können jedoch nicht verbindlich zusagen, dass dies dauerhaft möglich sein wird.

Der Kunde bzw. Nutzer darf sein Kundenkonto nur für eigene Geschäftszwecke nutzen. Er ist nicht berechtigt, sein Kundenkonto Dritten zu überlassen oder auf andere Weise zugänglich zu machen. Die Erstellung von Inhalten für die eigenständige Nutzung durch Dritte (inklusive anderer Nutzer) für geschäftliche Zwecke außerhalb von Makler- oder Vermittlungsleistungen des Kunden bzw. Nutzers ist nicht gestattet.

Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm im Rahmen der Registrierung gemäß Ziffer 2.1 angegebenen Daten laufend zu aktualisieren und gegebenenfalls zu berichtigen. Der Kunde trägt ferner Sorge dafür, dass Nachrichten an die DeepImmo mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmäßig abgerufen werden, um vertragsrelevante Informationen zu erhalten.

Zugangsdaten, die der Kunde von DeepImmo erhält bzw. selbst wählt, wird der Kunde nicht an Dritte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter schützen. Der Kunde informiert DeepImmo unverzüglich, sollte er den begründeten Verdacht oder die Kenntnis über einen möglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten haben.

DeepImmo ist indes berechtigt, das Kundenkonto vorübergehend zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass der Kunde schuldhaft gegen diese AGB oder sonstige vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und DeepImmo verstoßen hat oder ein Missbrauch der Zugangsdaten vorliegt. Der Kunde wird über eine etwaige Sperrung in Textform informiert. DeepImmo wird sich im Fall einer Sperrung darum bemühen, den Sachverhalt in angemessener Zeit aufzuklären und die Verfügbarkeit des Kundenkontos wiederherzustellen, sofern die Voraussetzungen einer Sperrung nicht oder nicht mehr vorliegen. Im Fall einer berechtigten Sperrung des Kundenkontos bleibt der Kunde zur Zahlung etwaiger Abonnement-Entgelte auch für die Dauer der Sperrung verpflichtet. Das Recht von DeepImmo zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 8.4 bleibt unberührt.

Nach Anlage eines Kundenkontos haben Sie die Möglichkeit, Abonnements für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste zur Erstellung von Lageexposés, Reports bzw. anderen digitalen Inhalten zu einer bestimmten Adresse („Inhalte“) nach den jeweils gültigen Angebotsbedingungen abzuschließen.

Sofern mehrere Nutzer einem Unternehmensaccount zugeordnet sind, können Abonnements nur für alle Mitglieder des Unternehmensaccounts durch den Unternehmensmanager gemeinsam abgeschlossen werden. Der Abonnementpreis richtet sich nach der Anzahl der Nutzer, die dem Unternehmensaccount angehören. Treten dem Unternehmensaccount weitere Nutzer während der Laufzeit eines Abonnements bei, erhöht sich der monatlich zu entrichtende Abonnementpreis entsprechend den jeweils gültigen Angebotsbedingungen. Das Abonnement kann im Falle ihres Ausscheidens aus dem Unternehmensaccount für einzelne Nutzer nach Ziffer 8 gekündigt werden.

Für den Abschluss von Abonnements und das Hinzufügen von Nutzern zu Unternehmensaccount mit laufenden Abonnements müssen Sie sich in Ihrem Kundenkonto anmelden und dem Bestellprozess folgen. Der Vertrag über den Abschluss eines Abonnements kommt zustande, wenn Sie am Ende des Bestellprozesses die mit „zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ oder einer ähnlichen Formulierung beschriftete Schaltfläche betätigen und wir Bestellung annehmen, indem wir:

Sämtliche Preisangaben für Abonnements auf unserer Website verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hat der Kunde seinen Sitz bzw. seine Betriebsstätte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, hat er seine USt.-ID anzugeben; in diesem Fall erfolgt keine Berechnung der Umsatzsteuer durch DeepImmo.

Abonnements gelten jeweils nur für Dienste von DeepImmo zum regulären Umsatzsteuersatz und für eine Inanspruchnahme am Sitz bzw. an der Betriebsstätte des Kunden wie in der Registrierung nach Ziffer 2.1 angegeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Abonnements nicht an einer Betriebsstätte in einem anderen Land als bei der Registrierung angegeben zu nutzen.

Sie können nach Ihrer Wahl den Zahlbetrag per Kredit- oder Debitkarte, per PayPal oder Stripe bezahlen. Die Abwicklung der Zahlung per Kreditkarte bzw. Debitkarte erfolgt über den auf unserer Website angegebenen Zahlungsdienst. Bei der Zahlung per PayPal oder Stripe stehen Ihnen alle von diesen Zahlungsdiensten angebotenen Zahlungsmittel zur Verfügung; für die Abwicklung der Zahlung gelten die Bedingungen des von Ihnen gewählten Zahlungsdienstes.

Der Abonnementpreis ist erstmals innerhalb von drei Werktagen nach Beginn des kostenpflichtigen Abonnement-Zeitraums und nachfolgend spätestens bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats zu entrichten. Nach Zahlungseingang wird das jeweilige Kundenkonto für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste freigeschaltet.

Nach Abschluss eines Abonnements und Freischaltung Ihres Kundenkontos haben Sie die Möglichkeit, die von DeepImmo bereitgestellten kostenpflichtigen Dienste zu nutzen. Hierzu müssen Sie in der Eingabemaske des jeweiligen Dienstes die abgefragten notwendigen Informationen (z.B. die Adresse, für die ein Exposé erstellt werden soll) eingeben. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Personalisierung bestimmter Dienste und Inhalte. Der Kunde ist bei der Nutzung der Dienste und Erstellung von Inhalten verpflichtet, keine Handlungen vorzunehmen, die Rechte Dritter verletzen.

Die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste ist nur möglich, wenn ein aktives Abonnement besteht. Nach Ende des Abonnementzeitraums ist die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste und das Herunterladen von erstellten Inhalten nicht mehr möglich. Bereits erstellte und heruntergeladene Inhalte können auch Ende des Abonnements weiterhin genutzt werden.

Der mögliche Nutzungsumfang der kostenpflichtigen Dienste bestimmt sich nach der bei Abschluss des Abonnements gültigen Leistungsübersicht. DeepImmo kann darüber hinaus auch weitere Arten von kostenpflichtigen Diensten einführen sowie bestehende Dienste ändern oder beschränken und die Leistungsübersicht mit Wirkung für die Zukunft anpassen; die Einschränkung des Nutzungsumfangs der Dienste im Rahmen bestehender Abonnements ist vorbehaltlich der Ziffer 6.6 ausgeschlossen.

Der Leistungsgegenstand der Dienste ist die Bereitstellung von Software zur Aufbereitung verfügbarer Informationen zur Erstellung von Markt-, Preis- und Standortanalysen im Immobiliensektor für Marketingzwecke durch den Kunden. Zur Bereitstellung der Dienste verwendet DeepImmo Daten aus verschiedenen, nicht-öffentlichen und öffentlich zugänglichen Quellen und bereitet diese mit automatisierten Verfahren auf. DeepImmo ist nicht verpflichtet, die verfügbaren Daten im Einzelfall auf Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. DeepImmo ist nicht verpflichtet, dem Kunden die verwendeten Quellen im Einzelnen offenzulegen. Der Kunde erhält keinen Zugriff auf die den Diensten zugrundeliegenden Datenbanken.

Die Dienste sind dazu bestimmt, verfügbare Informationen aufzubereiten, um einen ersten Eindruck entsprechend dem Leistungsinhalt des jeweiligen Dienstes (insbesondere zu einer bestimmten Adresse bzw. der Lage eines Objekts) zu ermöglichen. Die Dienste und durch den Kunden generierte Inhalte sind nur zur Verwendung für unverbindliche Informations- und Marketingzwecke bestimmt. Sie können kein Gutachten oder eine Bewertung der Einzelangaben ersetzen. Es wird empfohlen, vor Abschluss einer wirtschaftlichen Transaktion die Angaben auf Aktualität und Richtigkeit zu überprüfen bzw. ein Gutachten von einem Immobiliensachverständigen erstellen zu lassen.

Eine weitergehende Beschreibung unseres Leistungsgegenstands, die Funktionalität der jeweiligen Dienste und die damit vom Kunden zu erstellenden Inhalte sind unter https://deepimmo.com einsehbar. DeepImmo behält sich vor, den Umfang der bereitgestellten Dienste jederzeit anzupassen aufgrund von (i) Änderungen und Weiterentwicklungen der Dienste zum Vorteil des Kunden, (ii) technischen Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und Funktionalität der Dienste oder (iii) zwingenden rechtlichen Vorgaben.

Die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Dienste erfolgt elektronisch über https://deepimmo.com. Vom Kunden erstellte Inhalte können im Portable Document Format (PDF) oder einem anderen üblichen Dateiformat, welches die Funktionalitäten der Inhalte unterstützt, abgerufen werden. Sie können – vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Regelungen insbesondere in vorrangigen Rahmenverträgen zwischen DeepImmo und dem Kunden – im Kundenkonto weitere Angaben zur Anpassung der Inhalte an Ihre Corporate Identity (Farben und Logos) hinterlegen. Sofern Kundenkonten einem Unternehmensaccount zugeordnet sind, können ausschließlich die durch den Unternehmensmanager hinterlegten Angaben verwendet werden.

Soweit nicht anders angegeben, erhalten Sie Inhalte in der Regel innerhalb von 24 Stunden, als vertraglich vereinbart gilt jedoch eine Frist von 48 Stunden, wobei Samstage, Sonn- und Feiertage (am Sitz von DeepImmo) nicht mitgezählt werden.

Die Nutzung der Dienste setzt einen kompatiblen Browser und weitere Software für die Verarbeitung der für die Erbringung bestimmter Dienste genutzten Dateiformate voraus. Die Bereitstellung der kundenseitigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste liegt in der Verantwortung des Kunden.

DeepImmo ist bemüht, eine durchgehende Verfügbarkeit der Dienste herzustellen, kann jedoch nicht gewährleisten, dass es keine Unterbrechungen im üblichen und angemessenen Umfang geben wird. Einschränkungen der Verfügbarkeit sind insbesondere aus betrieblichen oder technischen Gründen sowie aufgrund von Störungen der erforderlichen Infrastruktur und höherer Gewalt möglich. DeepImmo haftet für Einschränkungen der Verfügbarkeit nur nach Maßgabe der Ziffer 11.

Der Vertrag über die Nutzung des Kundenkontos wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Abonnements werden für den bei der Bestellung festgelegten Zeitraum abgeschlossen.

Abonnements können von beiden Seiten zum Ende der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von sieben Tagen in Textform gekündigt werden. Wurde ein Abonnement für alle Nutzer eines Unternehmensaccounts abgeschlossen, ist die Kündigung für einzelne Nutzer des Unternehmensaccounts nur im Falle ihres Ausscheidens aus dem Unternehmensaccount möglich. Sofern das Abonnement nicht fristgerecht zum Ende der Laufzeit gekündigt wird, verlängert sich das Abonnement jeweils um den bei der Bestellung festgelegten Abonnement-Zeitraum automatisch. Der Kunde kann für die Kündigung auch die entsprechende Funktion im Kundenkonto verwenden.

Der Vertrag über die Nutzung eines Kundenkontos kann von beiden Seiten jederzeit in Textform gekündigt werden, sofern kein von diesem Kundenkonto abgeschlossenes Abonnement mehr besteht.

Das Recht zur Kündigung eines Abonnements oder des Vertrags über die Nutzung eines Kundenkontos aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für DeepImmo insbesondere vor, wenn:

Mit Wirksamwerden der Kündigung des Vertrags über die Nutzung eines Kundenkontos wird das Kundenkonto gesperrt.

DeepImmo räumt dem Kunden während der Laufzeit eines Abonnements ein einfaches, auf das bei der Registrierung angegebene Land räumlich beschränkte Recht ein, die dem Kunden bereitgestellten Dienste für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Für die Nutzung der durch den Kunden erstellten und heruntergeladenen Inhalte räumt DeepImmo dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Geschäftszwecke ein. Zu eigenen Geschäftszwecken gehört auch die Nutzung für Angebote im Namen oder im Auftrag von Dritten, die Makler- oder Vermittlungsleistungen des Kunden in Anspruch nehmen. Die Nutzung der Dienste und Erstellung von Inhalten für die eigenständige Nutzung durch Dritte (inklusive anderer Nutzer) für geschäftliche Zwecke außerhalb von Makler- oder Vermittlungsleistungen des Kunden bzw. Nutzers ist nicht gestattet.

Der Kunde darf in diesem Zusammenhang eine angemessene Anzahl von digitalen Kopien und physischen Kopien auf Papier herstellen und die Inhalte öffentlich zur Bewerbung von Immobilienangeboten zugänglich machen bzw. auf Papier oder Datenträgern an Interessenten weitergeben. Er darf hierfür jedoch kein gesondertes Entgelt verlangen.

Soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, behält sich DeepImmo alle Rechte an den Diensten und sonstigem geistigem Eigentum von DeepImmo vor. DeepImmo räumt insbesondere keine Rechte an der Datenbank bzw. den Datenquellen ein, die für die Dienste und zur Erstellung der Inhalte verwendet werden.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Urheberrechts für Software und sonstige Werke und den Schutz von Leistungsschutzrechten.

DeepImmo erhebt, speichert und verwendet Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten, zur Einrichtung des Kundenkontos und zur Abwicklung Ihrer Bestellungen.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch DeepImmo finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: https://deepimmo.com/datenschutzbestimmungen/.

DeepImmo haftet im Umfang der gesetzlichen Vorschriften für:

DeepImmo haftet auch im Umfang der gesetzlichen Vorschriften, sofern DeepImmo eine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige verschuldensunabhängige Haftung übernommen hat; insoweit gelten jedoch die Beschränkungen in der jeweiligen Garantieerklärung bzw. sonstigen Übernahmeerklärung. Die auf der Website von DeepImmo unter https://deepimmo.com aufgeführten Beschreibungen der Dienste und Inhalte stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

DeepImmo haftet auch nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bzw. nach anderen anwendbaren nationalen Gesetzen zur Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG sowie nach solchen gesetzlichen Vorschriften, zu denen das jeweilige Gesetz ausdrücklich anordnet, dass von den entsprechenden Vorschriften nicht oder nicht im Voraus abgewichen werden kann.

In anderen als den in Ziffern 11.1 bis 11.3 vorgesehenen Fällen ist die Haftung von DeepImmo, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen nach dieser Ziffer 11 gelten für die Haftung von Organen, Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmern und sonstigen Mitarbeitern von DeepImmo entsprechend.

DeepImmo übernimmt gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung für Rechtsverletzungen Dritter, die ausschließlich auf den vom Kunden entgegen Ziffer 6.1 vorgenommenen Handlungen bei der Nutzung der Dienste und Erstellung von Inhalten beruhen. Macht ein Dritter aufgrund der Verletzung seiner Rechte durch die nicht vertrags- bzw. bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste durch den Kunden Ansprüche gegenüber DeepImmo geltend, so hat der Kunde DeepImmo von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen und Schäden unverzüglich und aufs erste Anfordern freizustellen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung beinhaltet sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung seitens DeepImmo in nach Art und Umfang der geltend gemachten Ansprüche angemessener Höhe, jedenfalls in gesetzlicher Höhe. DeepImmo wird den Kunden über eine Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich informieren. Auf Verlangen hat der freistellungspflichtige Kunde DeepImmo alle notwendigen Informationen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Weitere Schadensersatzansprüche von DeepImmo gegen den Kunden bleiben von dieser Freistellungsverpflichtung unberührt.

DeepImmo behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft vorzunehmen („Änderungen“). DeepImmo unterrichtet den Kunden in Textform über jegliche vorgeschlagene Änderung der AGB.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden erst mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam. Diese kann im Kundenkonto elektronisch erteilt werden. Die Zustimmung des Kunden gilt ferner als erteilt, wenn er nach Ablauf einer Frist von mindestens fünfzehn Tagen nach Zugang der vorgeschlagenen Änderungen in Textform ein Abonnement abschließt oder ein bestehendes Abonnement verlängert wird; hierauf wird DeepImmo den Kunden ausdrücklich in Textform hinweisen.

DeepImmo behält sich vor, im Falle einer fehlenden Zustimmung Abonnements und den Vertrag über die Nutzung des Kundenkontos nach Ziffer 8.2 bzw. 8.3 ordentlich zu kündigen.

Änderungen der AGB sind auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig, (i) wenn die Änderungen für den Kunden rechtlich lediglich vorteilhaft sind oder (ii) soweit DeepImmo verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit zwingenden rechtlichen Vorgaben herzustellen; über entsprechende Änderungen der AGB wird DeepImmo den Kunden in Textform informieren.

Die Änderungen gelten nicht für Verträge über Einzelleistungen. Für diese gelten ausschließlich die AGB in der in den jeweiligen Vertrag einbezogenen Fassung.

Der Kunde darf Forderungen von DeepImmo nur mit eigenen Gegenforderungen aufrechnen oder insoweit Zurückbehaltungsrechte geltend machen, wenn diese Gegenforderungen (i) aus dem gleichen vertraglichen Verhältnis herrühren oder (ii) von uns nicht bestritten wurden, rechtskräftig festgestellt wurden oder entscheidungsreif sind.

Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung durch DeepImmo in Textform, Rechte und Pflichten aus den mit DeepImmo geschlossenen Verträgen abzutreten. Ausgenommen hiervon sind Geldforderungen, im Falle einer Abtretung von Geldforderungen an Dritte bleibt DeepImmo jedoch berechtigt, mit befreiender Wirkung an den Kunden zu leisten.

Diese AGB und alle unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann/eine Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, ihrem Zustandekommen oder ihrer Durchführung München (Landgericht München I). Sofern der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, kann DeepImmo jedoch auch dort Klage erheben.